Umweltschutzsteuer in China

Im September hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Umweltschutzsteuer geprüft. Die Regierung bezweckt mit der Novelle, bei Unternehmen ein Bewusstsein für die Umwelt zu schaffen, und will Verhalten fördern, das zu geringeren Verschmutzungen beiträgt.

Zielsetzung gem. § 1
•    Schutz der Umwelt
•    Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen
•    Aufbau eines Umweltbewusstseins

Steuerpflichtig werden sollen gem. §. 3 Verschmutzungen
•    von Luft
•    von Wasser
•    durch Festabfälle
•    durch Baustellenlärm
•    durch von Industrieanlagen erzeugtem Lärm
•    verursacht durch weitere Quellen

Berechnung der Höhe der Steuerpflicht gem. § 5
•    Luft und Wasser: anhand der Menge der abgegebenen Schadstoffe
•    Festabfälle: anhand der Masse der erzeugten Abfälle
•    Baustellenlärm: anhand der Grundfläche der Baustelle
•    Lärm verursacht von Industrieanlagen: anhand der Überschreitung gesetzlicher Regelungen der Lautstärke in Dezibel
•    Nähere Angaben finden sich in der Anlage des Gesetzes

Fälligkeit der Steuerzahlung gem. § 18
•    monatlich, vierteljährlich oder jährlich, abhängig von den die Steuer eintreibenden Behörden vor Ort
•    lässt sich die Schadstoffemission für diese Zeiträume nicht berechnen, ist ein Abrechnung eines jeden Einzelfalls von Verschmutzung möglich

Strafen
•    die Besteuerung ersetzt gem. § 26 nicht die Bestrafung von Vergehen gegen Umweltauflagen
•    Gesetz legt keine Strafen für säumige Steuerschuldner fest; diese müssen die Steuerbehörden gem. § 23 dem Umweltministerium melden

Gem. § 11 I soll unter anderem die Landwirtschaft von der Steuer befreit werden mit Ausnahme von Betrieben, die in industriellem Maßstab Tiere produzieren. Dieser Maßstab wird durch verschiedene Behörden unterschiedlich definiert. Als Faustregel findet sich häufig folgende Aufstellung: ein Betrieb muss mindestens 500 Schweine, 100 Milchrinder, 200 Fleischrinder, 20.000 Hühner zur Eier- oder 50.000 Hühner zur Fleischproduktion umfassen, um als industriell zu gelten.

Wesentliche Veränderungen zu den bisher erhobenen Gebühren
•    Höhe der Zahlung wird von der Zentralregierung vorgegeben
•    es werden Anreize gesetzt, die Verschmutzung zu reduzieren; beispielsweise ermöglicht § 12 die Halbierung der zu zahlenden Abgaben, falls nationale Standards um die Hälfte unterschritten werden

Quellen

Baidu: Industrielle Mastanlagen, eingesehen am 07. September 2016.
Büro für Angelegenheiten der Gesetzgebung des Staatsrates der Volksrepublik China: Gesetz zur Einführung einer Umweltschutzsteuer in der Volksrepublik China (Entwurf zur öffentlichen Diskussion), eingesehen am 07. September 2016.
Jones, Briana (2015): Environmental Protection Tax Law of the People’s Republic of China (2015 Draft), Sheppard Mullin Richter & Hampton LLP, eingesehen am 07. September 2016.
Feng, Shuang (2016): Proposed green tax will better protect environment, China Daily, eingesehen am 07. September 2016.