Die Logik deutscher Chinapolitik in der Zeitenwende

Von Nadine Godehardt
SWP-Studie 2024/S 20, 27.08.2024, 38 Seiten
doi:10.18449/2024S20

• In der deutschen Chinapolitik ist bis jetzt keine Zeitenwende erkennbar. Umfassende strukturelle Veränderungen und Anpassungen in den chinarelevanten Institutionen und der Verwaltung sind (noch) nicht zu beobachten.

• Die Absicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bestimmt die deutsche Chinapolitik der letzten Jahre. Die China-Strategie der Bundesregierung ist daher eher eine Deutschlandstrategie. Ein übergeordnetes und langfristiges Ziel für die deutsch-chinesischen Beziehungen fehlt.

• Die Logik der deutschen Chinapolitik ist geprägt durch zwei Handlungsprinzipien: Eigensicherung und politische Indifferenz. Eigensicherung ist stärker nach innen orientiert (»Absicherung des politischen Systems«), politische Indifferenz stärker nach außen (»Umgang mit China«). Beide Prinzipien verbindet ein reaktives Moment.

• Die an China gerichtete Zuschreibung »Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale« ist nicht mehr zeitgemäß und muss angepasst werden. Die deutsche Chinapolitik benötigt eine Debatte darüber, welches Zielbild die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Zukunft bestimmen soll.

• Neben der Zieldebatte braucht es eine Bereitschafts-(preparedness)-Debatte, die relevante Institutionen und die Verwaltung dauerhaft entlastet und sie auf zukünftige Herausforderungen im Umgang mit chinesischen Akteuren vorbereitet.

Die gesamte Publikation finden Sie hier.