Chinas Nationaler Volkskongress setzt ehrgeiziges Wachstumsziel von fünf Prozent für 2024

Der Pekinger Volkskongress, an dem 2872 Delegierte aus den unterschiedlichen Provinzen und Streitkräften teilnahmen, ist zu Ende gegangen. Ministerpräsident Li Qiang hatte in seiner Eröffnungsrede ein ambitioniertes Wachstumsziel für die Wirtschaft im Jahr 2024 angekündigt und betonte dabei gleichzeitig die Herausforderungen, die damit einhergehen werden.

Die Plenarsitzung des Volkskongresses dient in erster Linie dazu, die Kader aus allen Provinzen auf die Prioritäten der Kommunistischen Partei vorzubereiten und beeinflusst somit maßgeblich die zukünftige politische und wirtschaftliche Ausrichtung Chinas.

Das angekündigte Wachstumsziel von fünf Prozent für 2024 war bereits im Vorfeld des Kongresses erwartet worden und ein Festhalten an diesen Zahlen könnte die Marktstimmung positiv beeinflussen. Ministerpräsident Li Qiang forderte außerdem politische Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. In seiner Rede unterstrich er die Bedeutung von Innovationen für das Wirtschaftswachstum und wies auf Risiken im Immobiliensektor und bei verschuldeten Lokalregierungen hin. Die Regierung plante Verbesserungen in der Immobilienpolitik, um den Wohnungsbau zu fördern und die Konsumausgaben anzukurbeln, sowie die Förderung von Innovationen für langfristiges Wachstum.

Die Ankündigung, ausländische Investoren verstärkt anzulocken und den Marktzugang zu erleichtern, könnte das Vertrauen in den chinesischen Markt stärken. Es blieb jedoch abzuwarten, ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen und das angestrebte Wachstumsziel zu erreichen.

Der Volkskongress billigte auch einen überdurchschnittlich starken Anstieg des Militäretats um 7,2 Prozent im Vergleich zu den Gesamtausgaben für 2024. Dies erfolgte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Taiwan und territorialen Konflikten im Süd- und Ostchinesischen Meer und ist eine Fortführung der steigenden Militärausgaben der vergangenen Jahre.

Erstmals seit über drei Jahrzenten fand zum Abschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses keine Pressekonferenz statt, in der sich der Ministerpräsident Li Qiang den Fragen live stellen würde. Auch wenn die Pressekonferenz bereits in der Vergangenheit einen zunehmend arrangierten Charakter erhalten hat, ist das gänzliche Wegfallen dieser Möglichkeit ein weiterer, gewichtiger Schritt, welche die Informationslage zu China zunehmend erschwert.