Europa und Singapur schaffen Fakten beim Freihandel

Nach langen Verhandlungen und diversen Verzögerungen tritt das lang erwartete Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur in Kraft.

Beim EU-Singapore Free Trade Agreement (EUSFTA) handelt es sich um den ersten Handelsvertrag der EU mit einem Mitglied der aufstrebenden ASEAN-Gruppe. Dabei wird zunächst der handelsrelevante Teil des Gesamtpaktes umgesetzt, während der zweite Teil, der die Investitionsregeln betrifft, noch von einigen EU-Staaten ratifiziert werden muss. Noch ausstehend ist auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Beschwerde eines Bündnisses von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen, die nicht-demokratisch legitimierte Kompetenzübertragungen von Deutschland auf die EU monieren.

Die Folgen des Abkommens sind weitreichend: Singapur wird sofort die Zölle für alle eingeführten EU-Produkte aufheben. Die noch verbleibenden EU-Zölle auf singapurische Produkte – Fischerei- und Agrarimporte – sollen in den nächsten 3 bis 5 Jahren abgebaut werden. Als Branchen, die besonders von dem Abkommen profitieren, gelten die Pharma-, die Elektronik- und die Automobilbranche. Zudem wurden substanzielle Verbesserungen beim Schutz geistigen Eigentums vereinbart. Sowohl von EU-Seite als auch seitens Singapurs war immer wieder betont worden, dass der Vertrag im beiderseitigen strategischen Interesse liegt. Im Jahr 2018 betrug der Handel mit der EU 58 Mrd. Euro, wovon 25 Prozent auf Deutschland entfielen. Mit einem bilateralen Volumen von 14,56 Mrd. Euro war Singapur Deutschlands wichtigster ASEAN-Handelspartner.

Damit die Vorteile des EUSFTA von Unternehmen auch genutzt werden, sind jedoch noch einige Anstrengungen nötig. Dies gilt speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die gezielt informiert und bei der Inanspruchnahme der Vorzüge unterstützt werden müssen. Insgesamt ist das Abkommen ein wichtiges Signal der Offenheit in Zeiten eines weltweit verschärften Protektionismus. Es zeigt sich aber auch, dass die Dauer derartiger Verhandlungen – Beginn war im Jahr 2009 – zu lang ist und die EU dringend an einer Straffung ihrer diesbezüglichen Prozesse arbeiten muss. Es bleibt zu hoffen, dass das Singapur-Abkommen tatsächlich den Abschluss weiterer Handelsverträge mit anderen ASEAN-Staaten begünstigt und idealerweise auch das Fundament für ein Abkommen der EU mit der gesamten ASEAN-Gruppe abgibt. Das im EUSFTA festgeschriebene Prinzip der „ASEAN cumulation“, wonach Singapur-Hersteller in anderen ASEAN-Staaten gesourcte Rohstoffe und Teile zur Erfüllung der Ursprungsregeln (ROO) heranziehen können, stellt eine kluge Maßnahme auf diesem Weg dar.

Unter folgendem Link des singapurischen Handels- und Industrieministeriums finden Sie eine Aufstellung näherer Details zum Abkommen:

https://www.mti.gov.sg/Improving-Trade/Free-Trade-Agreements/EUSFTA