„Wir sollten an einem Ansatz arbeiten, der alle Teile Asiens abdeckt“
Der Ausbruch des Coronavirus wird einige tiefgreifende Trends weiter beschleunigen: Unbestritten ist, dass Asien-Pazifik nun noch schneller zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft avanciert, woraus auch ein neues Selbstbewusstsein erwachsen wird. Hinzu kommen verstärkt politisierte Handelsbeziehungen, der komplexe Umgang mit China sowie ein forciertes Wettrennen um die technologische Spitze. Gefragt sind also neue Antworten bzw. eine Schärfung bisheriger Strategieansätze. Dies sind einige der Themen unseres großen Interviews zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und OAV-Vorsitzendem Hans-Georg Frey.
Herr Minister, Herr Frey, Experten sagen Corona-bedingt einen noch größeren wirtschaftlichen Einbruch als nach der globalen Finanzkrise voraus. Für wann erwarten Sie eine zumindest gewisse Normalisierung der globalen Produktion? Und was werden mittelfristig die gravierendsten Auswirkungen sein?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Wir können heute nicht exakt voraussagen, wie sich der globale Infektionsverlauf weiterentwickelt. In Deutschland und in Europa gehen die Infektionszahlen deutlich zurück und wir kehren immer mehr zur Normalität zurück, auch in der Wirtschaft. In anderen Teilen der Erde ist die Entwicklung noch eine andere. Und wir müssen aufpassen, dass es keine zweite Welle gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir, auch wegen der ergriffenen umfangreichen medizinischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, noch in diesem Jahr eine schrittweise Erholung der globalen Konjunktur sehen werden. Ziehen auch die Investitionen wieder an, könnte die Weltwirtschaft im nächsten Jahr wieder ordentlich wachsen.
OAV-Vorsitzender Hans-Georg Frey: Die Unsicherheit ist weiter hoch, da wir mit einigen Unbekannten operieren müssen. Die Corona-Krise ist definitiv massiver als die Finanzkrise, weil nicht nur ein Sektor, sondern alle Branchen und Regionen betroffen sind. Vergleiche mit der Großen Depression halte ich aber für überzogen. Denn heute wissen wir, wie mit solchen Krisen umzugehen ist. Zudem ergreifen die Staaten nötige und geeignete Maßnahmen wie Liquiditätshilfen und Rettungspakete. Auch verzichten sie heute auf die ruinösen Abwertungsspiralen der 1930er-Jahre. Wir werden sicher in der zweiten Hälfte 2020 eine gewisse Erholung erleben. Die mittelfristige Normalisierung wird stark branchenabhängig sein. Ich denke, wir werden künftig eine ausbalanciertere Globalisierung sehen, bei der sich die Unternehmen mit zusätzlichen Standorten global noch breiter aufstellen, um besser vor Schocks gerüstet zu sein.
In den letzten Jahren wurden maximal optimierte globale Lieferketten für eine Just-in-Time-Fertigung aufgebaut. Im Krisenfall erweist sich dieses System als anfällig. Wie kann ein Mittelweg zwischen Effizienz und Resilienz aussehen? Sollten Produktionen für strategische Güter wieder stärker in Deutschland oder Europa lokalisiert werden?
Frey: Die Vertiefung der weltweiten Handelsbeziehungen und der internationalen Arbeitsteilung war ein großes „Wohlstandsprogramm“, von dem alle offenen Volkswirtschaften profitiert haben. Globaler Handel wird auch weiterhin Wohlstand fördern, gerade Deutschland nutzt diesen in besonderer Weise. Wir haben es aktuell mit einer Extremsituation zu tun, die man nicht verallgemeinern sollte. Aber ich stimme zu, dass wir die Lieferketten robuster gestalten müssen, etwa indem wir wichtige Produkte an mehreren Orten fertigen und Abhängigkeiten von nur einer Region reduzieren. Bei lebenswichtigen Gütern wie Impfstoffen, Medikamenten und medizinischer Schutzausrüstung müssen wir schauen, dass wir bei der Versorgung in Deutschland und Europa weniger abhängig werden. Insgesamt gilt: 60 % der Weltbevölkerung und potenziellen Kunden leben in Asien – gegenüber einem Zehntel in Europa. Großflächige Rückholaktionen verbieten sich da von selbst.
BM: Globale Krisen wie die Corona-Pandemie offenbaren, wie fragil internationale Wertschöpfungsketten sein können. Doch gerade im Exportland Deutschland müssen wir darauf achten, dass die Forderungen nach Renationalisierung nicht zu weit getrieben werden und Protektionismus nicht weiter Vorschub geleistet wird. Die Wirtschaft braucht nach der Krise mehr und nicht weniger offene Märkte, die wir durch geeignete Rahmenbedingungen flankieren müssen. Dazu zählt insbesondere eine räumliche Diversifizierung von Handelsabkommen, um Unternehmen die Möglichkeit zu neuer Markterschließung zu geben. Hier sind die Unternehmen zunächst selbst gefordert, über eine Diversifizierung ihrer Wertschöpfungsketten und auch die Rückverlagerung von Produktionsstufen die Verfügbarkeit „kritischer“ Vorprodukte sicherzustellen. Sofern es sich um gesundheitspolitisch strategische Güter wie beispielsweise pharmazeutische Produkte und medizinische Schutzausrüstungen handelt, ist auch eine staatliche Flankierung zu prüfen, was wir auch tun.
»Ziehen auch die Investitionen wieder an, könnte die Weltwirtschaft im nächsten Jahr wieder ordentlich wachsen.« Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Eine oft genutzte Formel lautet: „Asien ist mehr als China“. Was bisher erst in Ansätzen existiert, ist ein strategisches Konzept zur Nutzung der Potenziale in Gesamtasien. Welche Schwerpunkte in Bezug auf Länder, Regionen und Branchen bieten sich hierfür an?
BM: Rund die Hälfte des deutschen Handels mit Asien findet auch jetzt schon mit anderen Ländern als China statt. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Wirtschaft schon seit längerem, die Wirtschaftsbeziehungen in der besonders dynamischen Wachstumsregion Asien- Pazifik zu diversifizieren. Ich bin in meiner Amtszeit als Wirtschaftsminister schon nach Indonesien, Japan und Vietnam gereist und habe dort viele gute Gespräche mit Regierungen und Unternehmen geführt. Unser Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit der Region zukunfts- und werteorientiert weiterzuentwickeln. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit durch die Stärkung des multilateralen Handelssystems, in den Zukunftstechnologien sowie bei einer wertegeleiteten Konnektivitätspolitik und bei partnerschaftlichen Drittmarkt-Kooperationen vertiefen.
Frey: Klar ist, dass es auch künftig ohne China nicht gehen wird. Gleichwohl sollten wir an einem Ansatz arbeiten, der alle Teile Asiens abdeckt, dabei aber Schwerpunkte setzt – sowohl unter dem Aspekt neuer Geschäftschancen als auch zur Risikominimierung. Das wird mit einem großen Strategiewurf nicht machbar sein. Da wird man sich flexibel vorantasten müssen. Im Zentrum dürfte Südostasien stehen, das sich aufgrund seiner Heterogenität gut zur Diversifizierung eignet. Hier erscheinen mir Vietnam, Indonesien und Malaysia sehr interessant. Spannende Branchen könnten Elektronik, IT, Textilien oder die Kfz-Industrie sein. Nicht vernachlässigen dürfen wir Indien. Es besteht begründete Hoffnung, dass die durch Corona entstandenen Verheerungen ein weiterer Anlass sind, forciert an den bekannten Baustellen (Land, Arbeitsrecht, Steuern) zu arbeiten. Ähnliches gilt für Bangladesch und Sri Lanka. Auf jeden Fall sollten wir auch traditionelle Partner wie Australien, Japan oder Südkorea noch enger binden, z.B. mit attraktiven Innovations-, Bildungs- und Klimakooperationen.
»Es ist es am sinnvollsten, im Sinne des chinesischen Eigeninteresses zu argumentieren: Auch China ist als führende Wirtschaftsmacht auf offene Märkte und eine konstruktive Konfliktregelung angewiesen.« OAV-Vorsitzender Hans-Georg Frey
China wird bald zur größten Volkswirtschaft aufsteigen. Wie kann es gelingen, das Land zur Übernahme einer größeren Verantwortung für eine funktionsfähige Weltwirtschaft – mit einem möglichst freien Handel oder dem Abbau von Diskriminierungen für Auslandsunternehmen – zu bewegen?
Frey: China hat stark von der westlichen Weltordnung profitiert. Aufgrund seines Entwicklungsstandes muss es nun größere Beiträge für einen intakten Ordnungsrahmen leisten. Es ist am sinnvollsten, im Sinne des chinesischen Eigeninteresses zu argumentieren: Auch China ist als führende Wirtschaftsmacht auf offene Märkte und eine konstruktive Konfliktregelung angewiesen. Unsere Botschaften sollten deutlich und selbstbewusst sein, wofür abgestimmte europäische Positionen und eine robuste Außenwirtschaftsdiplomatie nötig sind. Dies gilt auch für die Beschränkungen auf dem chinesischen Markt – diese sind aus der Zeit gefallen, da Chinas Unternehmen selbst großflächig im Ausland aktiv und teils zu Global Playern aufgestiegen sind. Die im Zuge der Gespräche über ein Investitionsabkommen geforderte völlige Gleichstellung von EU-Unternehmen mit chinesischen Staats- und Privatfirmen wird es absehbar wohl nicht geben. Da sollten wir realistisch bleiben, dieses Ziel aber dennoch nicht aus den Augen verlieren.
BM: Politik und Wirtschaft müssen gegenüber China selbstbewusst auf eine Marktöffnung und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen dringen, wobei auch die Wirtschaft durch kluge Geschäftsentscheidungen ihrer Verantwortung gerecht werden sollte. Die langfristige Attraktivität des chinesischen Marktes hängt wesentlich von der Existenz eines fairen und diskriminierungsfreien Geschäftsumfelds und weiteren Liberalisierungsschritten ab. Es wäre daher nur zu begrüßen, wenn China sich zeitnah konstruktiv in die Reform der WTO einbringen und einem ambitionierten EU-China Investitionsabkommen zustimmen würde.
Der Welthandel war schon vor dem Corona-Ausbruch durch einen verschärften Trend zum Protektionismus geprägt, der nun sicherlich weiter zunehmen wird. Wie sollten Deutschland und die EU mit Blick auf den Asien- Pazifik-Raum auf diese Entwicklung reagieren?
BM: Der Anteil des Asien-Pazifik-Raums an der weltweiten Wirtschaftsleistung wird auch im 21. Jahrhundert weiter zunehmen. In dieser dynamischen Wachstumsregion sind schon heute viele unserer wichtigsten Handelspartner beheimatet. Wir haben ein hohes Interesse, diese Handelsbeziehungen weiter zu intensivieren. Deshalb sind auch ambitionierte bilaterale und regionale Abkommen, insbesondere mit Partnern in der Zukunftsregion Asien-Pazifik, für uns von zentraler Bedeutung. Dabei geht es uns vor allem um den partnerschaftlichen europäischen An satz, der auch auf Nachhaltigkeit und Werteorientierung setzt. Hier haben die EU und Deutschland zusätzliche Angebote, die unser Modell für eine solide wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung besonders attraktiv machen. Ich freue mich deshalb, dass wir hier in jüngster Zeit bereits wichtige EU-Freihandelsabkommen in der Region zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht haben. Jetzt geht es für uns darum, weitere Abkommen mit Partnern aus der Region zu schließen.
Frey: Der Protektionismus nimmt seit zehn Jahren zu, geht also über den US-China-Handelsstreit hinaus. Ersichtlich haben die Staaten ein erhöhtes Schutzbedürfnis, das nach Corona weiter zunehmen wird. Trotzdem müssen wir sie davon überzeugen, dass wer sich abschottet, sich langfristig ins wirtschaftliche Abseits stellt. Dabei wird man stärker Rücksicht auf die jeweiligen Interessen nehmen müssen. Gerade die asiatischen Staaten, mit denen wir uns noch enger vernetzen müssen, werden künftig selbstbewusster verhandeln. Je enger die Ökonomien verflochten sind, desto eher lässt sich der Protektionismus im Zaum halten. Ich glaube, der EU-Ansatz, mit den Abkommen auch politische Ziele zu verfolgen, wird sich angesichts der tiefen geopolitischen Umbrüche nicht durchhalten lassen. Hier ist größerer Pragmatismus gefragt. Wichtig ist mir auch der Blick über einzelne Absprachen hinaus: Bilaterale und regionale Abkommen sind nützliche Behelfe – echten Freihandel gibt es aber nur im WTO-Rahmen. Wir brauchen dringend eine Reform der WTO mit einem stärkeren Setzen auf offene Teilabkommen.
»Mit der vereinbarten EU-Japan Konnektivitätspartnerschaft werden eine nachhaltige transregionale Infrastrukturvernetzung und neue erfolgreiche Drittmarktkooperationen zwischen deutschen und europäischen und japanischen Unternehmen angestrebt.« Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Tokio die Asien-Pazifik- Konferenz (APK) stattfinden. Welche Perspektiven haben die deutsch-japanischen Beziehungen, auf welchen Feldern lassen sich substanzielle Fortschritte erzielen?
Frey: Es ist sehr bedauerlich, dass die APK in Tokio in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Denn Japan besitzt viele Vorzüge, die mit dem Aufstieg Chinas etwas in den Hintergrund gerückt sind: Japan ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – schon allein deshalb bietet es sich für eine vertiefte Kooperation an. Meine Erfahrung ist, dass Japaner gute und verlässliche Geschäftspartner sind. Japan ist zudem wie die Bundesrepublik hochgradig an offenen Seewegen und einer kalkulierbaren Handelspolitik interessiert. Es besitzt eine innovationsgetriebene Ökonomie mit Spitzenleistungen bei Forschung und Entwicklung, sodass hier eine gegenseitige Bereicherung bei Zukunftstechnologien wie dem Internet der Dinge, additiver Fertigung oder den Life Sciences möglich ist. Lohnende Anknüpfungspunkte gibt es auch im sozioökonomischen Bereich wie bei der Überalterung der Gesellschaft, die nach kreativen Antworten zur Begegnung der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Folgen verlangt.
BM: Das Freihandelsabkommen ist schon im ersten Jahr ein Erfolg, die EU-Exporte nach Japan konnten um 6,6 % gesteigert werden. Mit der vereinbarten EU-Japan Konnektivitätspartnerschaft werden eine nachhaltige transregionale Infrastrukturvernetzung und neue erfolgreiche Drittmarktkooperationen zwischen deutschen und europäischen und japanischen Unternehmen angestrebt. Unser Wissensaustausch und bilaterale Kooperationsgespräche in erfolgreich etablierten Dialogformaten zu Zukunftsfeldern wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, autonomes Fahren oder der Raumfahrt bieten uns die Chance, weltweit Vorreiter für nachhaltige Wachstums- und Innovationspfade zu werden und gegenseitig von unseren Stärken zu profitieren. Beide Länder verbindet außerdem eine an Nachhaltigkeit orientierte Energiepartnerschaft. Japan ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir werden die nächste APK Anfang 2022 in Tokio durchführen.
»Schaffen wir es nicht, bei den Leitsektoren des 21. Jahrhunderts – Machine Learning, Robotik, Advanced Materials, erweiterte Realität – mit vorn dabei zu sein, wird es kaum möglich sein, wirtschaftlich Anschluss zu halten.« OAV-Vorsitzender Hans-Georg Frey
Bei der Corona-Bekämpfung hat sich in diversen Ländern und Regionen Asiens – Südkorea, Taiwan, Singapur – wieder deren Affinität zum Einsatz modernster Technologien gezeigt. Wie lässt sich sicherstellen, dass wir als Volkswirtschaft und Unternehmen nicht den Anschluss verlieren? Auf welche Sparten kommt es an und ist das Konzept der „industriellen Souveränität“ ein praktikabler Orientierungspfeiler?
BM: Wir sollten den durch die Pandemie entstandenen Digitalisierungsschub als Chance begreifen und nutzen. Das betrifft auch den schnelleren Ausbau der digitalen Infrastruktur: Glasfasernetze und 5G sind für eine digitale Gesellschaft unabdingbar. Das gilt auch für die Dateninfrastruktur. Wir haben daher im letzten Herbst das Cloud-Projekt GAIA-X ins Leben gerufen, um eine vertrauenswürdige und souveräne europäische Dateninfrastruktur aufzubauen. Wir wollen dieses Projekt nun gemeinsam mit weiteren Partnern in Europa verwirklichen. Da GAIA-X offen konzipiert ist, steht es allen – auch nicht-europäischen Unternehmen und Organisationen – offen, die unsere Ziele der Datensouveränität und Datenverfügbarkeit teilen und die Vorgaben von GAIA-X erfüllen. In Japan und Südkorea hat mein Ministerium dieses Projekt bereits vorgestellt.
Frey: Es ist eindrucksvoll, wie viele asiatische Staaten der Pandemie mit digitaler Technologie begegnen. Hiervon können wir viel lernen. Ich kann nur appellieren, die Krise zu nutzen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution, also die Verschmelzung von physischer, digitaler und biologischer Welt, konsequent zu ergreifen. Schaffen wir es nicht, bei den Leitsektoren des 21. Jahrhunderts – Machine Learning, Robotik, Advanced Materials, erweiterte Realität – mit vorn dabei zu sein, wird es kaum möglich sein, wirtschaftlich Anschluss zu halten. Wir sollten primär auf die Innovationskraft der Unternehmen setzen und gezielt deren Rahmenbedingungen verbessern. In einzelnen Hochtechnologie-Feldern wie der Künstlichen Intelligenz bietet sich sicher auch ein konzertierter europäischer Ansatz an. Generell sollten wir aber auf Offenheit auch für ausländische Investoren setzen – unser Ziel sollte eine noch engere weltwirtschaftliche Vernetzung sein. „Souverän“ müssen wir nur in wenigen sicherheitsrelevanten Sparten sein. Für den breiten Industriesektor halte ich eine staatliche Protektion für unnötig.