In Zeiten großer Unsicherheit über das weltweite Handelssystem hat die EU ihre Freihandelsaktivitäten mit den Abkommen mit Japan, Singapur und Vietnam deutlich forciert. Auch in Asien-Pazifik selbst finden derzeit tektonische Verschiebungen statt. In der Region mit viel Wachstums- und Marktöffnungspotenzial wird der handelspolitische Diskurs zurzeit von zwei multilateralen Freihandelsabkommen geprägt: Die „Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft (CPTPP)“ und die „Regionale und Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP)“. Wohin bewegen sich die asiatischen Akteure und was heißt das für die deutsche Wirtschaft?

Der diesjährige G20-Gipfel in Japan wurde vom Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten beherrscht. Die bilateralen Gespräche und die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping überschatteten zahlreiche bilaterale Treffen zwischen den anwesenden Staats- und Regierungschefs. Während eine Verschiebung von neuen Vergeltungszöllen und die Aufhebung der Blockade gegen den Telekomriesen Huawei Schlagzeilen machten, wurde vergleichsweise wenig über regionale Bemühungen der asiatisch-pazifischen Länder berichtet, dem Protektionismus entgegenzuwirken.

Multilaterale Freihandelsabkommen: Asia’s way forward
Seit einigen Jahren hat sich eine neue handelspolitische Stoßrichtung im asiatischen Raum etabliert, die durch den Abschluss von multilateralen Freihandelsabkommen gekennzeichnet ist. In der Region mit viel Marktöffnungspotenzial haben diese Freihandelsabkommen maßgeblich zur Schaffung und Vertiefung von regionalen Wertschöpfungsketten geführt sowie zur regionalen Integration und zum Wirtschaftswachstum beigetragen. Heute kann ein in Singapur produzierendes Unternehmen zwischen drei Freihandelsabkommen (einem bilateralen und zwei multilateralen) wählen, um seine Güter zollfrei nach Japan einzuführen. Bei der Ausfuhr nach Indonesien sind es sogar sechs.

Während die Anzahl der bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen in Asien von Jahr zu Jahr stark angestiegen ist, haben zwei Freihandelsabkommen überwiegenden Einfluss auf den handelspolitischen Diskurs in der Region genommen: RCEP und CPTPP. Beides sind moderne Abkommen, die sich aber anhand unterschiedlicher Mitglieder und Inhalte unterscheiden. CPTPP und RCEP gelten als wichtige Motoren der Marktintegration und bilden einen fundamentalen Baustein des freien Handels und Multilateralismus.

Ocean’s Eleven: CPTPP als Vorläufer der Wirtschaftsintegration
Am 30. Dezember 2018 trat die Transpazifische Partnerschaft (TPP) ohne die USA als CPTPP oder TPP-11 in Kraft, was viele Beobachter aus Politik und Wirtschaft lange für unmöglich gehalten hatten. Nach dem US-Austritt aus dem ehrgeizigen TPP-Abkommen und der unerwarteten Rettung des Abkommens durch die elf verbliebenen Mitglieder (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam) ist nun eine völlig neue Dynamik entstanden. CPTPP umfasst einen Wirtschaftsraum mit 500 Mio. Menschen und repräsentiert 13 % des Welt-Bruttoinlandsproduktes (BIP) sowie 15 % des Welthandels. Mit 30 Kapiteln zählt dieses Abkommen zu den ambitioniertesten Freihandelsabkommen im Raum Asien-Pazifik.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wurden knapp 90 % aller Industrie- und Agrarzölle sofort abgeschafft (weitere Zollsenkungen finden nach Auslauf verschiedener Übergangsfristen statt) und beinahe alle Sektoren für Investitionen und Dienstleistungen liberalisiert. CPTPP ermöglicht also einen nahezu nahtlosen Handel zwischen den 11 Vertragspartnern, was zu Kosteneinsparungen bei den Unternehmen führt und letztlich auch den Verbrauchern dient. Die daraus resultierenden Auswirkungen haben sich unmittelbar bemerkbar gemacht. Laut Angaben der vietnamesischen Zollbehörde sind Vietnams Exporte von chemischen Erzeugnissen seit Inkrafttreten des Abkommens um ganze 70 % gestiegen. Langfristig können sich solche Trends festigen und so globale Wertschöpfungsketten beeinflusst werden.

Zudem überzeugt CPTPP dadurch, dass die vereinbarte Liberalisierung über das Regelwerk der WTO hinausgeht und Bereiche abdeckt, die noch nicht oder nicht umfänglich Bestandteil der WTO sind (etwa Beschaffungswesen, digitaler Handel, Wettbewerb, Umwelt, Arbeitsrecht sowie kleine und mittlere Unternehmen). So schränkt CPTPP erzwungenen Technologietransfer von Software ein, ermöglicht zeitkritische Sendungen (Express Shipments) und nimmt sich einer Reihe nicht-tarifärer Hemmnisse an, indem es sektorspezifische Regeln für Kosmetika, Arzneimittel und Medizintechnik vorschreibt. Die Einführung solcher fortschrittlichen Handelsregeln wird sich voraussichtlich auf künftige Freihandelsverhandlungen auswirken oder sogar als Blaupause gelten. In Singapur wird bereits über die „CPTPP-nization“ von Freihandelsabkommen gesprochen.

RCEP: Der neue kleinste gemeinsame Nenner in Asien?
Die Regionale und Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen 16 Vertragspartnern (den zehn ASEAN-Mitgliedern Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam sowie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland). Entgegen allgemeiner Auffassung ist RCEP keine handelspolitische Antwort Chinas auf die CPTPP, sondern eine ASEAN-geführte Initiative, die zur wirtschaftlichen Integration in Asien beitragen soll. Das Freihandelsabkommen wird dementsprechend in vielerlei Hinsicht der Architektur eines typischen ASEAN-Freihandelsabkommens folgen. Es wird den Zollabbau fördern, bei der Liberalisierung von Dienstleistungen und Investition über das Regelwerk der WTO hinausgehen und ansatzweise Bereiche abdecken, die noch nicht umfänglich Bestandteil der WTO sind (wie zum Beispiel digitaler Handel und Wettbewerb). Aufgrund der Vielzahl von Verhandlungspartnern und deren unterschiedlichen Interessen erweisen sich die Verhandlungen als sehr schwierig. So ist es unklar, wie ambitioniert die Liberalisierungsziele ausfallen werden. Es ist zu erwarten, dass die Vertragspartner rund 90 % der tarifären Zölle abbauen und Konzessionen im Dienstleistungsbereich – vergleichbar mit der Liberalisierung in dem ASEAN- Australien-Neuseeland Abkommen (AANZFTA) – eingehen werden. Es werden sicherlich auch einige nicht-tarifäre Handelshemmnisse angegangen und handelserleichternde Regeln (etwa im Bereich Zollabwicklung) vereinbart werden.

Dieses gegenseitige Entgegenkommen entspricht zwar nicht der Tiefe von CPTPP, dennoch prägt auch RCEP die handelspolitische Entwicklung in Asien. Sollte ein Verhandlungsabschluss erzielt werden, so wird nicht nur die weltweit größte Freihandelszone (RCEP umfasst 45 % der Weltbevölkerung und 30 % des Welthandels) etabliert, sondern ein neuer Benchmark der Liberalisierung in Asien- Pazifik gesetzt.

Die Europäische Union (EU) sollte Führungsrolle in Asien übernehmen. Als Handels-Champion begreift sich auch die EU. Sie setzt nach jahrelang enttäuschenden Verhandlungen auf WTO-Ebene auf bilaterale Abkommen mit besonderem Fokus auf Asien. Zwei bilaterale Freihandelsabkommen mit Südkorea und Japan hat die EU bis dato in Kraft. Ein Freihandelsabkommen mit Singapur wurde Anfang des Jahres ratifiziert und ein Abkommen mit Vietnam wurde am 30. Juni 2019 unterzeichnet. Des Weiteren laufen bis auf Brunei mit allen CPTPP-Mitgliedern Verhandlungen oder Vorbereitungen hierfür. Verhandlungen mit China und Indien stehen zurzeit nicht in Aussicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausrichtung der Handelspolitik der USA sollte die EU ihre Politik der offenen Märkte und globalen Regeln mit neuen Partnern entschlossen fortsetzen. Freihandelsabkommen wie CPTPP und RCEP machen viele Märkte auch für deutsche Unternehmen attraktiver, insbesondere wenn sie bereits vor Ort agieren. Daher sollte die EU CPTPP und RCEP als Ansporn nehmen, um die Handelsbeziehungen mit Südostasien weiter zu intensivieren. Die geplanten Abkommen sollten etwa im Bereich digitaler Handel zukunftssicher verhandelt und mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, damit sie allen Unternehmen zugutekommen können. Die zahllosen in der Vergangenheit abgeschlossenen bilateralen asiatischen Freihandelsabkommen mit ihren unabgestimmten Ursprungsregeln haben den Unternehmen in der Region eher wenig gedient. Die EU sollte daher den Vorbildcharakter der umfassenderen CPTPP und RCEP nutzen und nachhaltig zukunftsfähige Abkommen in der Region abschließen.